Pressemitteilung 3. Mai 2020, Berlin: Verbot der Hisbollah in Deutschland längst überfällig
Zum Verbot der schiitischen Terrororganisation in Deutschland erklärt Lea Rosh, Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V.:
Das Verbot der Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland durch Bundesinnenminister Seehofer ist konsequent und längst überfällig. Bereits am 19. Dezember 2019 hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot zu erlassen.
Die Hisbollah ruft auf zur Vernichtung des Staates Israel und finanziert ihren Terror auch aus Deutschland heraus. Das Verbot ist ein deutliches Zeichen unserer wehrhaften Demokratie: Wir tolerieren keine Aktivitäten in Deutschland, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Antisemitischer Hass hat bei uns keinen Platz. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson.
Auch in der Krise bekämpfen wir Extremismus und Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung die bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm damit nun aufgegeben hat.
Auch bin ich sehr erleichtert, dass der Al-Quds-Marsch auf dem Kurfürstendamm am 16. Mai abgesagt wurde. Dieser unerträgliche, organisierte antisemitische Hass auf Berlins Straßen bleibt den Menschen in diesem Jahr zum Glück erspart.
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Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.
Holger Michel
Vorstand
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Vorsitzende: Lea Rosh
Vereinsregister-Nr.: 10262B